Rechtsprechung
BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
BauGB § 124
Erschließungs- und Vorfinanzierungsvertrag - Wolters Kluwer
Einzelne Erschließungsanlage - Einseitig anbaubare Straße - Beitragsfähiger Erschließungsaufwand - Erschließungsvertrag - Vertragliche Kostenvereinbarung - Beteiligung eines Fremdanliegers an Erschließungskosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der einzelnen Erschließungsanlage bei einem Straßenzug, Gültigkeit eines Erschließungsvertrages bei fehlendem Bebauungsplan, Abrede der Erhebung und Erstattung von Fremdanliegerbeiträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 09.06.1989 - 5 K 947/88
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.1994 - 3 A 1721/89
- BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94
Papierfundstellen
- BVerwGE 101, 12
- NJW 1997, 207 (Ls.)
- NVwZ 1996, 794
- ZMR 1996, 626
- DVBl 1996, 1057
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 55.76
Abgrenzung einzelner Erschließungsanlagen voneinander
Auszug aus BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94
Für die Beantwortung der Frage, ob ein Straßenzug eine einzelne Erschließungsanlage ist oder aus mehreren Anlagen besteht, ist - ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise - grundsätzlich auf das durch die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Erschließungsbeitragspflichten (§ 133 Abs. 2 BauGB) geprägte Erscheinungsbild abzustellen (im Anschluß u.a. an Urteil vom 21. September 1979 - BVerwG 4 C 55.76 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 24 S. 23 (25)).Für die Beantwortung der Frage, ob ein Straßenzug eine einzelne Erschließungsanlage ist oder aus mehreren Anlagen besteht, ist - ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise - grundsätzlich auf das durch die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Erschließungsbeitragspflichten (§ 133 Abs. 2 BauGB) geprägte Erscheinungsbild abzustellen (vgl. dazu u.a. Urteil vom 21. September 1979 - BVerwG 4 C 55.76 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 24 S. 23 (25)).
- BVerwG, 13.05.1977 - IV C 82.74
Umfang der Herstellungskosten; Umlagefähigkeit bestimmter Kosten für die …
Auszug aus BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94
Entgegen der Ansicht der Revision entsteht der Gemeinde bereits mit Abschluß einer solchen Vereinbarung ein erst mit der entsprechenden Bezifferung durch den Erschließungsunternehmer aktualisierter beitragsfähiger Erschließungsaufwand (vgl. dazu Urteil vom 13. Mai 1977 - BVerwG 4 C 82.74 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 18 S. 4 (8)), den sie - nach Überprüfung der rechnerischen und sachlichen Richtigkeit - nach Maßgabe der Verteilungsregelung ihrer Erschließungsbeitragssatzung auf alle durch die vom Unternehmer hergestellte Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB) einschließlich des Grundstücks des Fremdanliegers zu verteilen hat. - BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83
Selbständigkeit einer Erschließungsanlage
Auszug aus BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94
Zu Recht führt das Berufungsgericht sodann aus, § 11 des zur Erschließung des in Rede stehenden Gebiets abgeschlossenen Vertrags auferlege der Firma R. eine Pflicht zur Übertragung von Straßenlandgrundstücken und habe deshalb mit der Folge einer notariellen Beurkundung bedurft (vgl. § 313 BGB), daß der Vertrag mangels Beachtung dieser Formvorschrift jedenfalls insoweit zunächst nichtig gewesen sei (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 9. November 1984 - BVerwG 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 (254 f.) [BVerwG 09.11.1984 - 8 C 77/83]).
- BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 30.93
Erschließungsrechtliche Selbständigkeit einer Stichstraße - Abgrenzung zwischen …
Auszug aus BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94
Das bedarf angesichts ihrer relativ geringen Länge von nur etwa 50 m und ihres geraden Verlaufs keiner Vertiefung (vgl. dazu im einzelnen u.a. Urteil vom 23. Juni 1995 - BVerwG 8 C 30.93 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 80 S. 18 (20 f.)). - BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87
Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …
Auszug aus BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94
Denn nur bei der Ermittlung des gewollten Inhalts von materiellrechtlich erheblichen Willenserklärungen und Verträgen handelt es sich um Tatsachenfeststellungen im Sinne des § 137 Abs. 2 VwGO (vgl. u.a. Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 17.87 - BVerwGE 84, 157 (162) [BVerwG 01.12.1989 - 8 C 17/87] m.w.N.). - BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 61.90
Erschließungsbeitragsrecht: Umfang der Überbürdung von Erschließungskosten auf …
Auszug aus BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94
Denn durch einen solchen Vertrag überträgt die Gemeinde dem Erschließungsunternehmer die technische Durchführung und kostenmäßige Abwicklung der Erschließung mit der Folge, daß Erschließungskosten nicht bei ihr, sondern bei dem Erschließungsunternehmer entstehen (vgl. Urteil vom 23. August 1991 - BVerwG 8 C 61.90 - BVerwGE 89, 7 (11) [BVerwG 23.08.1991 - 8 C 61/90]), der seinerseits nicht zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen berechtigt ist. - BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 80.88
Beitragsfähige Erschließungsanlage - Anlegung einer befahrbaren Stichstraße
Auszug aus BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94
Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 80.88 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG/BauGB Nr. 61 S. 59 (62 f.)) eine Ausnahme von der Maßgeblichkeit des vorstehend beschriebenen Gesamteindrucks geboten, wenn sich das nachträgliche Anlegen des Teilstücks einer Erschließungsstraße als Verlängerung einer endgültig hergestellten Anbaustraße darstellt, für die sachliche Erschließungsbeitragspflichten bereits entstanden sind; anderenfalls nämlich wäre es der Gemeinde entgegen der Anordnung des Gesetzgebers in § 127 Abs. 1 BauGB nicht möglich, die Kosten für die erstmalige Herstellung der entsprechenden, zum Anbau bestimmten Teilstrecke auf die Grundeigentümer abzuwälzen. - BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81
Berichtigung eines verkündeten Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
Auszug aus BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94
Die sich daraus ergebende Bindung tritt jedoch nicht ein, wenn die vom Tatsachengericht vorgenommene Auslegung "einen Rechtsirrtum oder einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen läßt" (vgl. u.a. Urteil vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 (69) [BVerwG 19.02.1982 - 8 C 27/81]). - BGH, 08.11.1973 - VII ZR 246/72
Fehlender Anspruch auf Ersatz anteiligen Erschließungsaufwands nach Übernahme der …
Auszug aus BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94
Gelingt ihm dies nicht, hat er einen Anspruch auf einen anteiligen Ersatz der Erschließungskosten weder aus Geschäftsführung ohne Auftrag noch aus ungerechtfertigter Bereicherung (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1973 - VI ZR 246/72 - NJW 1974, 96). - BVerwG, 31.01.1992 - 8 C 31.90
Erschließungsbeitrag - Straßenbaubeitrag
Auszug aus BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94
Denn der K. weg ist in diesem Bereich mit einer ca. 3,60 m breiten Fahrbahn und einem ca. 1,65 m breiten Gehweg an der bebaubaren nördlichen Seite lediglich in einem Umfang angelegt, der für die hinreichende Erschließung der Grundstücke an der zum Anbau bestimmten Straßenseite unerläßlich ist (vgl. dazu im einzelnen Urteil vom 31. Januar 1992 - BVerwG 8 C 31.90 - BVerwGE 89, 362 (364 ff.) [BVerwG 31.01.1992 - 8 C 31/90]). - BVerwG, 18.09.1981 - 8 C 21.81
Anderweitige Deckung des Erschließungsaufwands; Planunterschreitung; Heilung …
- BGH, 07.10.1977 - V ZR 131/75
Zweckentfremdung von Wohnraum - Leistung unter Vorbehalt der Erteilung …
- BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 11.11
Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; …
Aus der Entscheidung der Gemeinde, die Erschließung auf einen Dritten zu übertragen, der sie in "Fremdregie" durchführt, folgt kein Verbot, in den Erschließungsvertrag eine Kostenvereinbarung aufzunehmen, die einen beitragsfähigen Erschließungsaufwand der Gemeinde begründet und auf diesem Weg eine vorteilsgerechte Belastung des Fremdanliegers mit Erschließungskosten ermöglicht (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 22. März 1996 - BVerwG 8 C 17.94 - BVerwGE 101, 12 ).Der Gemeinde entsteht bei einem durch eine Kostenabrede modifizierten Erschließungsvertrag bereits mit Vertragsabschluss ein erst mit der entsprechenden Bezifferung durch den Erschließungsträger aktualisierter beitragsfähiger Erschließungsaufwand, den sie nach Maßgabe der Verteilungsregelung ihrer Erschließungsbeitragssatzung auf alle durch die von dem Unternehmer hergestellte Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB) einschließlich der Grundstücke der Fremdanlieger zu verteilen hat (vgl. Urteil vom 22. März 1996 - BVerwG 8 C 17.94 - BVerwGE 101, 12 ).
Die im Erschließungsvertrag gewählte Abwicklung des dem Erschließungsträger gegen die Gemeinde zustehenden Erstattungsanspruchs kann so erfolgen, dass die Gemeinde dem Erschließungsträger die auf die Grundstücke der Fremdanlieger entfallenden Beiträge nach deren Einziehung auszahlt, wobei die Erschließungsbeiträge der Fremdanlieger, die mit dem Erschließungsträger Verträge über den Kostenersatz abgeschlossen haben, als gemäß § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB abgelöst gelten und der Ablösungsbetrag auf den im Übrigen bestehenden Erstattungsanspruch angerechnet wird (vgl. Urteil vom 22. März 1996 - BVerwG 8 C 17.94 - BVerwGE 101, 12 ).
Das Oberverwaltungsgericht hat unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 1996 (a.a.O. S. 23) zutreffend ausgeführt, dass ein beitragsfähiger Aufwand in Höhe der Gesamtkosten für die Herstellung der Erschließungsanlage dann entsteht, wenn sich die Gemeinde nicht nur zur Erstattung der ausschließlich den Grundstücken der Fremdanlieger zuzuordnenden Erschließungskosten verpflichtet, sondern zur Erstattung des gesamten für die betreffende Erschließungsanlage entstehenden beitragsfähigen Erschließungsaufwands.
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94
Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …
Ob ein Straßenzug als eine einzelne Erschließungsanlage zu qualifizieren ist oder aus mehreren Anlagen besteht, beurteilt sich - ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise - grundsätzlich nach dem durch die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Erschließungsbeitragspflichten geprägten Erscheinungsbild (wie unter anderem Urteil vom 22. März 1996 - BVerwG 8 C 17.94 - UA S. 9 f.).Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 22. März 1996 - BVerwG 8 C 17.94 - UA S. 9 f. m.w.N.), an der festzuhalten ist.
Auch das entspricht der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 22. März 1996 - BVerwG 8 C 17.94 - (UA S. 9 f.) jedenfalls für eine Konstellation, in der - wie hier - nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts der Ausbau der gesamten Straße in zwei Etappen geplant war.
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2017 - 6 A 11831/16
Zeitliche Grenze der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen
Bei der Bestimmung des Umfangs, also insbesondere des Anfangs sowie des Endes einer Erschließungsstraße ist - ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise - grundsätzlich auf das durch die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten geprägte Erscheinungsbild abzustellen (BVerwG, Urteil vom 22. März 1996 - 8 C 17.94 -, BVerwGE 101, 12).
- OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - 2 L 246/01
Erschließungsbeitragsrecht: Vorfinanzierungsvertrag ein Erschließungsvertrag, …
Maßgebend ist danach regelmäßig insoweit das durch die tatsächlichen Gegebenheiten im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten geprägte Erscheinungsbild (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.1996 - 8 C 17.94 -, E 101, 12, 16 m.w.N.).Eine angemessene Belastung der Fremdanlieger mit Erschließungskosten setzt eine Kostenvereinbarung voraus, in der sich die Gemeinde dem Erschließungsunternehmer gegenüber verpflichtet, die gesamten für die betreffende Erschließungsanlage entstehenden beitragsfähigen Aufwendungen nach entsprechendem Nachweis zu erstatten (BVerwG, Urt. v. 22.03.1996, a.a.O., S. 23).
Damit ist der Beklagten bereits mit Abschluss dieser Vereinbarung ein erst mit der entsprechenden Bezifferung durch den Erschließungsunternehmer aktualisierter beitragsfähiger Erschließungsaufwand entstanden (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 22.03.1996, a.a.O., S. 23).
Es ist zweifelhaft, ob ein Vertrag dieser Art - wie das Verwaltungsgericht im Anschluss an das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 22.03.1996, a.a.O.) meint - als ein - nur durch die Kostenabrede modifizierter - Erschließungsvertrag im Sinne von § 124 Abs. 1 BauGB bzw. § 123 Abs. 3 BBauG angesehen werden kann (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 6 Rn 11).
Ebenso wie der Abschluss eines Erschließungsvertrages bei leitungsgebundenen Einrichtungen lediglich Auswirkungen auf den umlagefähigen Aufwand hat, hingegen nicht dazu führt, die Einrichtung aus Rechtsgründen zu unterteilen, wird eine bei natürlicher Betrachtungsweise einheitliche Erschließungsanlage im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht auf den von der Gemeinde selbst hergestellten Teil verkürzt, während der im Rahmen eines Erschließungsvertrages hergestellte Teil allein den Normen des Privatrechts unterliegt (so auch BVerwG, Urt. v. 22.03.1996, a.a.O., S. 16 f).
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 2 S 2228/13
Vorausleistungsbescheid; Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; …
Ob eine Kreisverkehrsanlage als selbständige Verkehrsanlage oder als Teil einer (anderen) Straße zu betrachten ist, richtet sich daher richtigerweise nach dem durch die tatsächlichen Verhältnisse im maßgeblichen Zeitpunkt geprägten Erscheinungsbild (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.1996 - 8 C 17.94 - BVerwGE 101, 12). - OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - 6 A 10527/07
Ausbau einer Verkehrsanlage - Rechtmäßigkeit eines …
Danach muss - ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise - grundsätzlich auf das durch die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten geprägte Erscheinungsbild abgestellt werden (BVerwG, 8 C 17/94, BVerwGE 101, 12; OVG RP, 6 A 11315/06.OVG, BauR 2007, 925, juris, ESOVGRP; zu den Ausnahmen hiervon: OVG RP, 6 A 11867/02.OVG, AS 30, 287 = NVwZ-RR 2004, 70, ESOVGRP; OVG RP, 6 A 11406/04.OVG, juris, ESOVGRP). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 78/16
Erschließungsbeitrag; Erschließungsvertrag; Regimeentscheidung
vgl. hierzu losgelöst von der Frage des Vorliegens eines Privatweges: BVerwG, Urteile vom 22. März 1996 - 8 C 17.94 -, juris Rn. 22, und vom 21. September 1979 - IV C 55.76 -, juris Rn. 13; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 12 Rn. 13 ff.; Fischer/Korbmacher, in: Hoppenberg/de Witt, Hbd. - OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 2 LA 107/06
Aufspaltung; Beurkundung; Erschließungsvertrag; Grundstücksübereignung
Dies gilt auch für einen öffentlich-rechtlichen Erschließungsvertrag i.S.d. BauGB (…BGH, Urt. v. 05.05.1972 - V ZR 63/70 - DÖV 1972, 858) und selbst dann, wenn er nur als Vorvertrag zu qualifizieren ist (…OVG Rh.-Pfalz, Urt. v. 02.05.1977 - 6 A 52/75 - DÖV 1978, 444 f.;… BVerwG, Urt. v. 09.11.1984 - 8 C 77/83 - BVerwGE 70, 247, 254 f.; vgl. auch Urt. v. 22.03.1996 - 8 C 17/94 - NVwZ 1996, 794, 796;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 6 Rdnr. 24;… Schrödter, BauGB-Kommentar, § 124 Rdnr. 22;… Löhr in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB-Kommentar, 9. Aufl., § 124 Rdnr. 15;… Grziwotz in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB-Kommentar, § 124 Rdnr. 99 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 31.01.2011 - 9 LC 132/09
Grundsätzliche Festlegung einer Kostenabrede als Grundlage für die Heranziehung …
Überträgt eine Gemeinde einem Erschließungsunternehmer die technische Durchführung und die kostenmäßige Abwicklung der Erschließung, entstehen Erschließungskosten nicht bei ihr, sondern nur bei dem Erschließungsunternehmer (BVerwG, Urteil vom 22.3.1996 - 8 C 17/94 - BVerwGE 101, 12, juris).Eine besondere Kostenvereinbarung, die einen beitragsfähigen Erschließungsaufwand der Gemeinde im Sinne des § 128 Abs. 1 BauGB begründete und die auf diesem Weg eine der Vorteilssituation des jeweiligen Grundstücks entsprechende Belastung der Fremdanlieger ermöglichte (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.3.1996 - 8 C 17/94 - BVerwGE 101, 12, juris), enthielt der Erschließungsvertrag vom 8. April 2005 nicht.
Die Modifizierung eines Erschließungsvertrags durch - wie hier - eine Kostenabrede mit dem Ziel, einen umlagefähigen Aufwand der Gemeinde zu begründen und eine Grundlage für die Heranziehung von Fremdanliegern zu Erschließungsbeiträgen zu schaffen, muss grundsätzlich bereits in dem auf die Erschließung des Baugebiets ausgerichteten Vertrag erfolgen (BVerwG, Urteil vom 22.3.1996 - 8 C 17/94 - BVerwGE 101, 12, juris) .
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 31.94
Anforderungen an die Erhebung eines Erschließungsbeitragsbescheides - …
Ob ein Straßenzug als eine einzelne Erschließungsanlage zu qualifizieren ist oder aus mehreren Anlagen besteht, beurteilt sich - ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise - grundsätzlich nach dem durch die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Erschließungsbeitragspflichten geprägten Erscheinungsbild (wie unter anderem Urteil vom 22. März 1996 - BVerwG 8 C 17.94 - UA S. 9 f.).Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 22. März 1996 - BVerwG 8 C 17.94 - UA S. 9 f. m.w.N.), an der festzuhalten ist.
Auch das entspricht der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 22. März 1996 - BVerwG 8 C 17.94 - (UA S. 9 f.) jedenfalls für eine Konstellation, in der - wie hier - nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts der Ausbau der gesamten Straße in zwei Etappen geplant war.
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2007 - 6 A 11315/06
Straßenausbaubeitrag - zur Ermittlung des Gemeindeanteils
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - 2 S 446/02
Erschließungsbeitrag - Abschnittsbildung - Buchgrundstücksbegriff
- OVG Niedersachsen, 25.06.2008 - 9 ME 453/07
Heranziehung von Fremdanliegern bei modifiziertem Erschließungsvertrag
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2017 - 6 A 11790/16
Erschließungsbeitrag - Aufteilung einer Straße in mehrere Verkehrsanlagen - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2006 - 10 B 13.05
Rückabwicklung eines nichtigen Erschließungsvertrags wegen Verstoßes gegen das …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 - 4 L 162/10
Straßenausbaubeitrag; Vorteilsbemessung, Frontlänge, Außenbereichsgrundstück; …
- VGH Hessen, 12.07.2007 - 5 TG 771/07
Erschließungsanlagenbegriff bei Entziehung von Straßenteilen dem …
- OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 9 LB 407/19
Ablösung; Anlage, leitungsgebunden; Auslegung; Avalzinsen; …
- VG Mainz, 21.04.2010 - 3 K 537/09
Erschließungsbeitragsrecht; Modifizierung eines Erschließungsvertrages
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11406/04
Beitragsberechnung bei der Erneuerung einer Verkehrsanlage, Qualifikation der …
- BVerwG, 09.01.2013 - 9 B 33.12
Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2010 - 2 S 2052/09
Zur Frage des gemeindlichen Eigenanteils an den Kosten für die Herstellung von …
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 11.99
Erschließungsbeitrag; Erschließungsaufwand; Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; …
- OVG Saarland, 29.04.2009 - 1 A 327/07
Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung einer Straße
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.2003 - 6 A 11867/02
Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Ausbaumaßnahme, einmaliger Beitrag, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2007 - 4 L 512/04
Zur Erhebung eines Erschließungsbeitrages
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 2 S 2327/01
Vorhandensein einer Erschließungsanlage; einheitliche Erschließungsanlage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 3 A 706/91
Erschließungsbeitragsrecht: "Regimeentscheidung" im Erschließungsrecht, Teilweise …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 9 LB 225/20
Anbaubestimmung; Aufpflasterung; Außenbereichsgrundstück; natürliche …
- VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 3 K 19.00568
Straßenbaubeitrag für Ortstraße
- VGH Hessen, 22.08.2007 - 5 UE 1466/06
Fertigstellung einer Verlängerungsstrecke schiebt Beitragsentstehung für zuvor …
- VG Potsdam, 07.09.2011 - 12 L 320/11
Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2004 - 2 O 158/03
Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, Verkehrsanlage, Anlage, Betrachtungsweise, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2011 - 6 A 10235/11
Erschließungsbeitragsrechtlicher Verteilungsmaßstab - Befahrbarkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2000 - 2 S 2324/98
Erschließungskosten; Umlegung
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - 4 L 261/07
Zur Beitragsfähigkeit von Kosten für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - 4 L 262/07
Zur Beitragsfähigkeit von Kosten für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung und …
- VG München, 26.03.2021 - M 28 S 20.1155
Erschließungsbeitrag eines Fremdanliegers
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2009 - 1 M 117/08
Abrechnungsfähige "Anlage" im Straßenbaubeitragsrecht
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2003 - 1 L 164/01
Erschließungsvertrag, Fremdanliegerregelung
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2004 - 2 L 157/01
Kommunalabgabenrechtlicher Anlagenbegriff ist identisch mit dem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2012 - 6 A 10870/12
Erschließungsbeitragsrecht - Ausbau einer Verkehrsanlage - Rechtmäßigkeit eines …
- VG Potsdam, 17.01.2014 - 12 K 1139/11
Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
- VG Bayreuth, 01.07.2009 - B 4 S 09.192
Ausbaubeitragsrechtlicher Einrichtungsbegriff
- OVG Niedersachsen, 03.04.2007 - 9 LC 149/04
Einberechnung von Kosten für die teilweise Herstellung einer bei Abnahme nicht …
- VG Augsburg, 10.07.2014 - Au 2 K 13.1159
Eine Beitragspflicht für Erschließungsanlagen kann im allgemeinen nur bejaht …
- OVG Niedersachsen, 22.11.2006 - 9 ME 269/06
Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Erhebung von Erschließungsbeiträgen; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 2 S 1685/15
Vorläufiger Rechtsschutz - zum Umfang der Überprüfung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1997 - 2 S 1380/96
Erschließungsbeitrag: Ausschluß vom Erschlossensein bei Flächen, die ihrerseits …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1997 - 3 A 3508/92
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlagen; Örtliches Erscheinungspflicht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2015 - 15 A 16/11
Erstattung von Kanalbaukosten bei Zuordnung zur Grundstücksentwässerung; …
- VGH Bayern, 30.06.2011 - 6 B 08.369
Erschließungsbeitragsrecht; einzelne Erschließungsanlage; Anbaustraße; Abgrenzung …
- VGH Bayern, 23.02.2006 - 6 B 03.371
Erschließungsbeitragsrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, versäumte …
- VG Frankfurt/Oder, 25.03.2013 - 3 K 767/09
Straßenbaubeitragsrecht; Erschließungsbeitragsrecht
- BVerwG, 26.05.2023 - 9 AV 3.23
Zahlungsanspruch aus einem notariell beurkundeten "Baulandbeschaffungsvertrag …
- VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11
Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die sukzessive erstmalige Herstellung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2004 - 2 L 33/04
Anlage und Abschnittsbildung
- OVG Niedersachsen, 18.11.1998 - 9 L 102/97
Erschließungsbeitrag; Parkplatzkosten; Öffentliche Parkfläche
- VG Frankfurt/Oder, 05.09.2012 - 3 K 456/09
Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Bestimmung der räumlichen Ausdehnung einer …
- VGH Bayern, 14.11.2003 - 6 B 98.3168
Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung, einzelne Erschließungsanlage, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - 10 S 21.08
Erhebung von Vorausleistungen bei nichtigem Erschließungsvertrag, bei Zahlungen …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 2 S 2603/97
Erschließungsbeitrag: Straße als einzelne Erschließungsanlage
- VG Koblenz, 28.10.2002 - 8 K 1331/02
Fußgängerbereich - Verpflichtung zur Zahlung eines Ausbaubetrags
- VG Weimar, 19.06.2002 - 1 K 1355/00
- VG Augsburg, 16.11.2023 - Au 2 K 22.2182
Erschließungsbeitragsrecht, räumliche Abgrenzung einer Anbaustraße als …
- VG Frankfurt/Oder, 16.12.2020 - 3 K 1358/17
Erschließungsbeitragsrecht; Straßenbaubeitragsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 2 S 1686/15
Klärung der Selbstständigkeit einer Stichstraße im vorläufigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - 10 S 25.08
Erschließungsbeitragspflicht der Grundstückseigentümer bei Insolvenz des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - 3 A 689/98
Ansprüche aus der Abwicklung eines Erschließungsvertrages ; Herstellung der …
- VG Schleswig, 31.08.2001 - 9 A 223/97
Erschließungsvertrag, Regimeentscheidung, Kostenabrede, Fremdanlieger, …
- VG Magdeburg, 28.08.2012 - 2 A 111/11
Straßenrecht: Unwirksamkeit eines Abschnittsbeschlusses
- VG Neustadt, 21.08.2008 - 4 K 274/08
Angemessenheit der durch einen Erschließungsvertrag übernommenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 3 A 2427/01
- VGH Bayern, 19.08.2003 - 6 B 00.1324
Erschließungsbeitragsrecht: Beurteilung der Einheitlichkeit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1997 - 3 A 1727/92
Aufhebung eines Erschließungsbeitragsbescheides; Qualifizierung eines …
- VG Augsburg, 16.07.2015 - Au 2 S 15.643
Straßenausbaubeitragsrecht
- VG Magdeburg, 21.03.2013 - 2 A 199/12
Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Voraussetzungen einer Abschnittsbildung
- VG Magdeburg, 25.04.2012 - 2 A 185/11
Straßenbaubeitrag aufgrund des Ausbaus von Teileinrichtungen; sachliche …
- VG München, 27.02.2012 - M 2 S 12.523
Erschließungsbeitrag; erschlossenes Hinterliegergrundstück; Angebot dinglicher …
- VG München, 10.06.2008 - M 2 K 07.2755
Erschließungsbeitrag; Bestimmtheit des Beitragsbescheids; Anhörung vor Erlass des …
- VG Frankfurt/Oder, 25.10.2011 - 3 K 630/07
Rechtswidrigkeit einer Erschließungsbeitragsforderung wegen fehlender Widmung; …
- VGH Bayern, 29.10.2009 - 6 CS 09.1810
Straßenausbaubeitragsrecht; Einrichtungsabgrenzung; Stichstraße; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.1999 - 3 B 322/99
- VG Augsburg, 15.04.2010 - Au 2 K 08.1250
Stichstraße; teilweise historische Straße; Auswechseln der Rechtsgrundlage
- VG München, 19.11.2009 - M 2 S 09.3101
Abgrenzung Straßenausbaubeitragsrecht zu Erschließungsbeitragsrecht; erstmalige …
- VG Leipzig, 18.11.2008 - 6 K 1154/05
- VG Göttingen, 15.03.2006 - 3 A 551/03
Kreditzinsen als Erschließungsaufwand im Rahmen eines Vorfinanzierungsvertrages …
- VG Aachen, 28.01.2005 - 9 K 203/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag …
- VG Augsburg, 18.07.2013 - Au 2 S 13.527
Straßenausbaubeitragsrecht; Abgrenzung der Anlage; unselbstständige Stichstraße; …
- VG München, 21.09.2010 - M 2 K 09.2904
Abgrenzung Straßenausbaubeitragsrecht/Erschließungsbeitragsrecht; erstmalige …
- VG München, 20.07.2010 - M 2 K 09.38
Erschließungsbeitrag; Anlagenbegriff; Halbteilungsgrundsatz; Aufwandsberechnung
- VGH Bayern, 29.10.2009 - 6 CS 09.1809
Straßenausbaubeitragsrecht; Einrichtungsabgrenzung; Stichstraße; Prognose bei …
- VG Gera, 01.10.2002 - 4 E 1012/02
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsbeiträge; …